Zurückgehende Baugenehmigungszahlen

Neubaufeindliche Politik muss ein Ende haben

– Sämtliche regulatorische Maßnahmen sind gescheitert
– An einer grundlegenden Erneuerung der Wohnungspolitik und einem nationalen Aktionsplan führt kein Weg vorbei

Berlin, 20.10.2017 – Laut aktuellen Zahlen von Destatis wurden von Januar bis August 2017 in Deutschland 6,3 Prozent oder 15.400 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als in den ersten acht Monaten des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitgeteilt hat, wurde von Januar bis August 2017 der Bau von insgesamt 229.900 Wohnungen genehmigt. Im Dreimonatsvergleich nahm die Zahl der genehmigten Wohnungen von Juni bis August 2017 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 4,2 Prozent ab.

„Die zurückgehenden Baugenehmigungszahlen zeigen sehr deutlich, dass die Wohnungspolitik der letzten großen Koalition versagt hat. Diese Politik fußte zu oft auf Regulierungsmaßnahmen und Bürokratie. Keine einzige regulatorische Maßnahme hat auch nur eine einzige neue Wohnung geschaffen. Im Gegenteil: Nun zeigt sich das ganze Ausmaß der Wohnungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Allein in Berlin fehlen aufgrund des Nachholbedarfs bis zum Jahr 2030 mindestens 194.000 Wohnungen. Entsprechendes gilt für weitere Ballungsgebiete und Metropolen. Insgesamt sind es 1,5 Millionen Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt dringend zugeführt werden müssen. „Die Politik darf sich den Zahlen, die das Statistische Bundesamt Monat für Monat vorlegt, nicht verschließen. Der Bund hat zwar seine wohnungspolitischen Rahmengesetze an Fördermaßnahmen für den Wohnungsneubau gekoppelt, die für die Umsetzung im Einzelnen zuständigen Bundesländer haben mit ihrer neubaufeindlichen Politik die Maßnahmen für mehr Wohnungen konterkariert. Der Bund ist nun in der Pflicht. Er muss die Wohnungspolitik an sich ziehen, so wie es die Union bereits vor der Wahl gefordert hat. Die konstruktiven Ansätze aus dem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen sollten schnell umgesetzt werden und unnötige regulatorische Maßnahmen zurückgefahren werden“, so Schick.

„Die derzeit stattfindenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen müssen sich zwingend dem Thema Wohnungspolitik widmen. An einer grundlegenden Erneuerung der Wohnungspolitik und einem nationalen Aktionsplan für mehr Neubau und mehr Wohneigentum führt kein Weg vorbei“, so Schick.

IVD Bundesverband
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