Mietpreisbremse verfassungswidrig ?

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig? Sie wirkt nicht und gehört abgeschafft!

„Verfassungswidrig“ – Das ist die Meinung des Berliner Landgerichts! Denn dieses Gesetz begünstigt vornehmlich Vermieter, die ohnehin schon hohe Mieten erzielten. Ob dieses Gesetz von Justizministers Heiko Maas damit noch Chancen in der Zukunft haben wird, ist fraglich. Letztendlich muss aber das Verfassungsgericht darüber entscheiden.

Wer sich den Wohnungsmarkt einmal genau ansieht, wird feststellen, dass die Mietpreisbremse in dieser Form gescheitert ist, denn dort wo sie in Kraft ist, steigen die Mieten genauso schnell wie vorher.
Mieter, die über gute Einkommen verfügen, werden immer Ihre Wohnung finden. Denen ist die Mietpreisbremse auch egal. Wer auf der Strecke bleibt sind die Menschen mit geringen Einkommen!

Interessant ist auch, dass lt. einem Artikel der Immobilien Zeitung rund 3,9 Mio. Kleinvermieter – das sind ungefähr 9% der privaten Haushalte -15 Mio. Wohnungen zu vergeben haben. 53% dieser Vermieter erzielen vor Steuern Nettomieteinnahmen von weniger als 5.000 Euro im Jahr!  >> hier zum Artikel

Bauvorschriften entrümpeln

Viel wichtiger als irgendwelche staatlichen Marktmanipulationen wäre doch, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Und dazu bedarf es einer Entrümpelung unserer Bauvorschriften und einfacherer und damit schnellerer Bauantragsverfahren. Zusätzliche Baulandausweisungen in den Städten und Gemeinden, vorhandene Baulücken schließen und Optimierung im Altbaubestand sind weitere Ansätze. Kostentreiber wie die Energieeinsparungsverordnung haben das Bauen in den letzten Jahren drastisch verteuert, wobei viele Experten die Sinnhaftigkeit einiger Auflagen in Frage stellen!

Die beste Mietpreisbremse ist eine Erhöhung der Wohneigentumsquote!

Im Vergleich zu anderen Ländern liegt die Wohneigentumsquote in Deutschland am unteren Ende der Skala. Der beste Schutz gegen Mietpreissteigerung ist Wohneigentum. Leider sind viele Familien heute nicht mehr in der Lage eine Eigentumswohnung oder ein Haus zu erwerben. Meist fehlt das erforderliche Eigenkapital, das Einkommen ist zu gering oder bedingt durch befristete Arbeitsverträge zu unsicher.

Hier sollten wir anzusetzen. Es dürfen nicht nur Subventionen für Immobilieninvestoren aufgelegt werden, sondern auch eine Eigenheimförderung. Ein gutes Beispiel ist die Eigenheimzulage mit dem Baukindergeld aus den 90er-Jahren. Allerdings müssten dabei Investitionen in den Altbaubestand genauso gefördert werden, wie der Neubau. Und diese Förderung sollte für Immobilienfinanzierungen Eigenkapitalcharakter bekommen.
Auch muss die Grunderwerbssteuer bei selbst genutzten Immobilien abgeschafft werden, um den Markt volatiler zu machen. Mit welcher Berechtigung will der Fiskus daran verdienen, wenn eine Familie Ihr Eigenheim verkaufen muss, weil ein Arbeitsplatzwechsel mit einem Umzug in einer anderen Stadt verbunden ist? Die Kaufnebenkosten für Notar, Gericht und ggf. Makler sind ohnehin schon enorm hoch.

Auch hochpreisige Neubauwohnungen entschärfen den Markt

Wenn Investoren neue Häuser bauen, ist das meist hochpreisiger Wohnraum, in den dann reiche Leute einziehen und ihre alten Wohnungen für Normal- und Geringverdiener frei machen.
Wird dann Altbaubestand frei, der den heutigen Ansprüchen nicht mehr entspricht und abgerissen werden soll, kämpfen genau die Leute dagegen, dass in ihrem Stadtviertel neue Wohnungen entstehen, die gegen steigende Mieten kämpfen.
Dabei wird oft übersehen, dass mit dem Neubau in der Regel zusätzlicher Wohnraum entsteht, durch eine 
moderne Bauweise und effizientere Ausnutzung der Grundstücksflächen.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass auch Immobilien eine begrenzte Lebensdauer haben und ein Abriss und Neubau besser ist als eine Sanierung.

Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass Angebot und Nachfrage den Preis regelt, auch die Mieten. Amtlich verordnete Mietpreisbegrenzungen verhindern nur Immobilieninvestitionen und verschärfen die Situation.

Ihr Busy-Com Team
Dirk Fiedler

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